neues deutschland: Vertraulichkeiten zwischen Merkel und Obama: Die zwei Fliegen
(ots) - Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche
Abgeordnete, die der NSA - und damit womöglich auch deutschen
Diensten - ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben.
Nicht nur, weil der Auftraggeber das gewünschte Ergebnis mitgeliefert
hat. Die Auftragnehmer sind dank Deutschland seit Jahren im
lukrativ-juristischen Geschäft. Bei der Ansicht der Klienten mag
einem ja vieles hochkommen, nicht aber der Gedanke an Armut. Doch bei
der versuchten Niederschlagung der NSA-Untersuchung geht es um mehr
als Rache an Snowden. Zumal der Geheimdienst ja weitermacht, als sei
nichts gewesen. Nein, in gewisser Weise geht es um Europas Zukunft.
Wenn Obama und Merkel in diesen Tagen über die Ukraine-Krise reden,
dann versichern sie sich, dass die USA und Westeuropa wieder enger
aneinander gerückt sind. Was meint: Die USA machen klar: Es gibt
keine europäischen Alleingänge mehr. Hat sich was mit Entspannungs-
und Ost-West-Brückenträumen. Man ist schon dabei, die NATO-Doktrin zu
ändern. Mit dem Verlangen nach schärferen Sanktionen trifft Obama
zudem zwei Fliegen mit einer Klappe: Er bedrängt Russland und nimmt
der EU - vor allem der deutschen Wirtschaft - Möglichkeiten zur
Ostentfaltung. Wer dabei wohl gewinnt? Merkel mag es jetzt für unklug
halten, dem großen Freund wegen einiger kleiner, durch die NSA
verursachten Unpässlichkeiten das Fäustchen zu zeigen. Doch zu
glauben, dass Washington es auf lange Sicht honoriert, wenn sie allzu
forsche Snowden-Befrager ausbremst, so naiv ist sie nicht.
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Datum: 02.05.2014 - 12:03 Uhr
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