WAZ: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses: Snowden per Videokonferenz vernehmen
(ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des
früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er
vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz
vernommen werden. Das will der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick
Sensburg (CDU), dem Gremium vorschlagen. "Wir sollten jetzt keine
Zeit verlieren und ihn noch vor der Sommerpause anhören", sagte er
der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).
Er könne es nachvollziehen, dass die Bundesregierung eine Einreise
Snowdens verhindern und ihm kein Asyl gewähren wolle. "Das akzeptiere
ich", sagte Sensburg. Snowden sei für die USA ein Landesverräter,
"das ist so". Die USA hätten seine Auslieferung beantragt.
Pikiert ist Sensburg darüber, dass die Abgeordneten erst über die
Medien von der Stellungnahme der Bundesregierung erfahren haben. "Das
hat uns verwundert", sagte Sensburg. Der CDU-Politiker hat keine
Sorge, dass die Abgeordneten sich nach US-Recht strafbar machen, wenn
sie Snowden vernehmen. "Dann könnten wir die Arbeit im Ausschuss
gleich einstellen, es geht immer um geheime Informationen, das gilt
nicht nur für Snowden, sondern für fast jeden Zeugen", betonte
Sensburg.
Die Bundesrepublik sei Opfer von Spionage gewesen. "Wir sind
nicht die Täter", erinnerte Sensburg. Nach einem US-Gutachten besteht
das Risiko, dass die Abgeordneten sich nach amerikanischem Recht
strafbar machen und dass die USA ihre Immunität nicht respektieren.
Sensburg sagte, er halte das Gutachten für "Quatsch". Die
Bundesregierung hätte sich das US-Gutachten "sparen können".
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Datum: 02.05.2014 - 08:09 Uhr
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