Kölner Stadt-Anzeiger: Riexinger: Merkel muss in den USA NSA-Spionage kritisieren
(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat
Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen
jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden. "Merkel muss
bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Sie spricht in Washington für
Deutschland. Und die Mehrheit der Bürger hier will weder von der NSA
bespitzelt werden noch für die Amerikaner den Kalten Krieg neu
aufrollen." Riexinger fügte hinzu: "Merkel muss vor allem deutliche
Worte gegen die Spionage der NSA finden und substanzielle Ergebnisse
mitbringen. Es muss verbindliche Zusagen für das Ende der Ausspähung
deutscher Bürger geben. Außerdem müssen die Amerikaner zusichern,
dass sie keinen Auslieferungsantrag stellen, wenn Snowden in
Deutschland aussagt." Merkel wird in Washington mit US-Präsident
Barack Obama zusammen treffen.
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Datum: 30.04.2014 - 17:00 Uhr
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