Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin.
(ots) - Nicola Beer: Autofahrer-Abgabe würde Menschen
"zusätzlich schröpfen"
FDP-Generalsekretärin kritisiert ungenügende Investitionen des
Bundes - Große Koalition verteile stattdessen "Wahlgeschenke auf
Pump"
Osnabrück.- Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor einer
zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr
belasten würde. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Beer: "Das ist eine unsägliche
Diskussion. Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende
Sozialabgaben und versteckte Steuererhöhungen durch Nichtabschaffung
der kalten Progression in die Tasche gegriffen wird, will man noch
zusätzlich schröpfen."
Um die Infrastruktur zu verbessern, seien Investitionen
unerlässlich, erklärte die Liberale. Hier sehe sie die Große
Koalition sowie die Länder in der Pflicht: "Wir haben kein
Finanzierungsproblem, sondern eines der Prioritätensetzung im
Bundeshaushalt und den Landeshaushalten. Von 23 Milliarden Euro
Mehrausgaben der Großen Koalition sind nur 1,8 Milliarden für
Investitionen vorgesehen", sagte Beer. Die Regierung in Berlin müsse
sich "den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht genug in die
Zukunft" investiere, so die FDP-Politikerin. "Stattdessen verteilen
sie lieber Wahlgeschenke auf Pump", kritisierte Beer.
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Datum: 23.04.2014 - 23:00 Uhr
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