Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff gegen Abgabe für Straßensanierung
(ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen
Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für
Autofahrer ab. "Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Die Energiewende wird für jeden Haushalt noch
weitere Belastungen bringen. Im Osten ist zudem die Notwendigkeit zu
pendeln besonders groß und stellt bereits eine Sonderbelastung dar."
Haseloff fügte hinzu, Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden
Einnahmen auszukommen. "Und die waren noch nie so hoch wie heute."
Albig hatte erklärt, es bestehe ein jährlicher Finanzbedarf von
sieben Milliarden Euro. Dieser sei ohne eine solche Abgabe nicht zu
decken. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hatten
den Reparaturstau im Land bei Straßen zuletzt mit 350 Millionen Euro
und den bei Brücken mit 110 Millionen Euro beziffert.
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Datum: 21.04.2014 - 20:00 Uhr
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