Allg. Zeitung Mainz: Verfahren / Kommentar zur Maut-Debatte
(ots) - Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut
zu sortieren. Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen
Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der
Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen
Volkswirtschaft. Und die Große Koalition hat es in ihren
Koalitionsverhandlungen wissentlich versäumt, für diese Investitionen
(in Straßen, Schienen und Breitbandnetze) auch nur annähernd genügend
Milliarden bereitzustellen. Statt die Voraussetzungen dafür zu
verbessern, dass in diesem Land weiterhin höchste Sozialstandards
finanziert werden können, haben sich CDU und SPD entschieden, noch
mehr Steuer- und Beitragsmilliarden in zusätzliche Leistungen wie die
Mütterrente und die (Ausnahms)Rente ab 63 zu pumpen. So verspielt man
Zukunft. Die leidige Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut für
Ausländer ist also nur der Ausfluss dieses politischen
Kardinalfehlers. So betrachtet ist die Forderung des
SPD-Ministerpräsidenten Albig, von allen Lkw (und später vielleicht
auch von allen Pkw) eine Maut zu erheben, nur konsequent. Auch wenn
seine eigene Partei in ihrem Kampf gegen die Maut-Pläne der CSU jede
Glaubwürdigkeit verliert. Sinniger ist da schon der Vorschlag von
EU-Kommissar Oettinger: eine einheitliche Maut für ganz Europa. Eine
solche europaweite Harmonisierung, die nicht noch mehr Geld nach
Brüssel schaufeln würde, sondern den Länderhaushalten zugutekäme,
wäre auch ein grundsätzlicher Fortschritt bei der Weiterentwicklung
der EU. Sie passt nur nicht in das Weltbild einer populistischen CSU,
die bei der Europawahl mit Europa-Bashing und ihrer unsinnigen
Ausländer-Maut punkten will.
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Datum: 21.04.2014 - 12:38 Uhr
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