neues deutschland: Zur Mautdebatte
(ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus
stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe
besonders übel aufstoßen. Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel
deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am
Straßenerhalt abzuverlangen. Was so logisch klingt, folgt doch nur
der üblichen und trotzdem falschen Strategie. Um ehrgeizige
Haushälterpläne zu erfüllen, müssen Einnahmen her. Und da man Löcher
im Asphalt viel besser herzeigen kann als Löcher im Haushalt, bieten
sich Rufe nach höheren Abgaben von Straßennutzern an. Doch diese
haben durchaus recht mit ihrem unguten Gefühl, als Lückenbüßer
missbraucht zu werden. Denn obwohl der Investitionsstau auf Straßen
und Brücken real ist, ist es noch immer die Entscheidung der Politik,
das Geld hierfür zur Verfügung zu stellen. Eingenommen werden von
Autofahrern jährlich höhere Summen, als sie für den Erhalt des
Straßennetzes nötig wären. Nur wird das Geld eben für andere Zwecke
verbraucht. Investitionen so zu lenken, dass der Schienentransport
attraktiver wird und Investitionen für Straßen »geschont« werden,
hätte auch die angeblich gewollten klimapolitischen Wirkungen.
Stattdessen werden dem Bus-Fernverkehr Tür und Tor geöffnet. Ob Maut
oder EU-Gebühr oder Abgabe: So unterschiedlich sind die Positionen
der Streithähne denn doch nicht.
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Datum: 21.04.2014 - 11:55 Uhr
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