LVZ: Linkspartei fordert rasche Bundestagsdebatte und Entscheidungsklarheit im Parlamentüber deutsche "Beteiligung am Eskalationskurs"
(ots) - Die Linkspartei hat die Bundesregierung
aufgefordert, im Bundestag "aufzuklären, ob und welche deutschen
Truppen an der Aufrüstung an der Nato-Ostgrenze beteiligt sind".
Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Über die deutsche Beteiligung an
Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer
entschieden werden." Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und
Jobs, bei Soldaten und Panzern um Krieg und Frieden. "Eine deutsche
Beteiligung an der Nato-Aufrüstung im Osten und an
Wirtschaftssanktionen muss im Bundestag behandelt werden. In der
Bevölkerung zweifeln viele zu Recht am Eskalationskurs."
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Datum: 16.04.2014 - 07:47 Uhr
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