Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei bezichtigt Gabriel im Fall Snowden der Lüge
Parteichefin Kipping: Sicherheitsgarantie sehr wohl möglich -
Verweigerung "Armutszeugnis"
(ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten
Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt. "Es ist ein
wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht
für die Sicherheit eines Zeugen garantieren kann oder will, der
Deutschland mehr als einen riesigen Dienst erwiesen hat", sagte sie
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Und es ist eine glatte
Lüge, wenn Gabriel behauptet, die Bundesregierung könne Snowden kein
Aufenthaltsrecht in Deutschland geben. Das haben die
Bundestagsjuristen klar bejaht. Deutschland kann Snowden schützen und
ihm sicheren Aufenthalt gewähren." Kipping fügte hinzu: "Die
Bundesregierung muss den Amerikanern zeigen, dass wir kein
Vasallenstaat sind. Wenn Snowden nach Deutschland kommt, dann sollte
Merkel die Kanzlermaschine nach Moskau schicken, um ihn abzuholen.
Die wird mit Sicherheit von niemand zur Landung gezwungen." Gabriel
hatte erklärt, wenn der NSA-Enthüller Edward Snowden in Deutschland
vernommen werde, könne er Gefahren ausgesetzt sein, die auch die
Bundesregierung nicht überschaue. Er spielte damit auf einen
möglichen Zugriff der US-Geheimdienste an, sollte der von Washington
per Haftbefehl gesuchte Snowden Moskau verlassen. Gabriel schlug vor,
dass Staatsanwälte oder der Untersuchungsausschuss des Bundestages
Snowden in Moskau als Zeugen befragen.
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Datum: 16.04.2014 - 04:11 Uhr
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