WAZ: Putins erfolgreiche Strategie. Kommentar von Dirk Hautkapp
(ots) - Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen
will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und
die Europäische Union nach dem jüngsten unerfreulichen Telefonat mit
Moskau schon bald vor diese Frage gestellt sehen. Bislang hat der
Westen kein Mittel gefunden, den Expansionsdrang Wladimir Putins nach
der Annektierung der Krim zu bremsen. Alle verhängten Sanktionen
haben in Moskau keinen Sinneswandel ausgelöst. Im Gegenteil. Der
Kreml leugnet die von ihm angezettelten Unruhen im Osten der Ukraine
und verfolgt mithilfe einer gut geölten Propaganda-Maschine
beharrlich seine Ziele: Destabilisierung der Ukraine; Unterlaufen der
Präsidentschaftswahlen Ende Mai; Delegitimierung der
Übergangsregierung in Kiew; Disziplinierung durch die Androhung eines
Energiestopps. Putin, so glaubt das Weiße Haus, will das Land im
Zustand ständiger Hysterie halten. So soll der Reiz verblassen, den
eine pro-westlich eingestellte und wirtschaftlich prosperierende
Ukraine auf andere Länder in der früheren Herrschaftszone Moskaus
ausüben könnte. Putin ist auf diesem Weg nicht nur erfolgreich, weil
der Westen militärisch im toten Winkel sitzt und selbst auf
Waffenlieferungen an Kiew oder Nato-Truppenstationierungen an den
Rändern Russlands verzichtet, um die Eskalation nicht anzuheizen.
Putin spürt, dass Obama auch bei dem letzten Druckmittel wohl keinen
Durchsetzungswillen zeigen wird. Der US-Präsident hat sich vom
Kongress alle Vollmachten geben lassen, um die auf Rohstoff-Export
angewiesene russische Wirtschaft kaltzustellen. Dass er sie nicht
nutzt, liegt an den Europäern. Sie wären die Leidtragenden, würde
Russland den Gashahn zudrehen. Obama pokert hoch. Um sich die
innenpolitisch seine Schwäche witternden Republikaner vom Leib zu
halten, spitzt er rhetorisch knapp unterhalb der
"Rote-Linien-Politik" in Syrien die Drohkulisse gegenüber Moskau zu.
Ein Krieg der Worte, der mit jedem Tag schaler wird.
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Datum: 15.04.2014 - 13:09 Uhr
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