Kölner Stadt-Anzeiger: Justizminister Heiko Maas will Gesetz zur Verbreitung von Bildern deutlich verschärfen
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(ots) - Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum
Nervenkitzel besonderer Art. Denn wem gelingt es schon, bei solchen
Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der
Abgebildeten als peinlich empfindet? Die Drohung mit dem Staatsanwalt
dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss außerordentlich
bereichern. Natürlich wird Minister Maas sagen, so sei das doch nicht
gemeint. Aber laut Gesetzentwurf sollen nun mal alle "bloßstellenden"
Fotos bestraft werden. Eine solche Vorschrift schafft unnötig
Rechtsunsicherheit. Maas' Entwurf fehlt das Problembewusstsein. Er
wird in dieser Form kaum Gesetz werden.
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Datum: 13.04.2014 - 16:43 Uhr
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