Kölner Stadt-Anzeiger: Linker lobt Zurückhaltung der Bundesregierung bei Terrorabwehr-Regelung
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine
Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr
begrüßt. "Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Denn eine Änderung ist
gesellschaftlich nicht durchsetzbar. So kann man mit dem Grundgesetz
nicht umgehen." Korte fügte hinzu: "Nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Zeit für eine
Umkehr in der Innenpolitik gekommen." Die Koalition wollte Artikel 35
des Grundgesetzes korrigieren, um der Verteidigungsministerin oder
einem Verteidigungsminister die alleinige Entscheidungsgewalt über
den Abschuss eines nur von Terroristen besetzten Flugzeugs zu
übertragen. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf
verständigt, dies erst einmal nicht zu tun.
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Datum: 10.04.2014 - 19:00 Uhr
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