Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag
(ots) -
Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte,
welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt,
so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte
über den Haushalt. Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige
Abstufungen in den gegenseitigen Sympathiebekundungen, die Bälle zu.
Die Opposition aus Linken und Grünen konnte dem Treiben nur recht
hilflos zusehen. Die Linken suchten ihr Heil in der
Totalverweigerung, was einmal mehr Zweifel an den rot-rot-grünen
Träumen mancher Kritiker der Großen Koalition säte. Die Grünen fanden
keinen argumentativen Hebel, um ihr eigenes Profil zu schärfen:
Energiepolitik, Haushaltskonsolidierung, Sozialpolitik - immer ist,
wie beim sadistischen Spiel von Hase und Igel, ein Partner der Großen
Koalition schon vor ihnen am Ziel.
Hinzu kommt eine
erschreckende Auszehrung des politischen Personals. Während die
Kanzlerin in einsamen Anerkennungshöhen ihre Runden dreht, ist schon
bei ihrem Koalitionspartner kein Herausforderer von Format erkennbar.
Ein Nachfolger für sie, wenn sie denn einmal die Lust am Job als
mächtigste Frau der Welt verlieren sollte, ebenfalls nicht. Noch
schlechter steht es um die Opposition: Ist Gregor Gysi tatsächlich
der einzige, der wenigstens rhetorisch Paroli bieten kann? Finden
wenigstens Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter irgendwann noch
in ihre Rollen?
Eine gute Regierung ist diejenige, die
durch eine inhaltlich starke Opposition gefordert wird. So sind die
Mechanismen in einer gesunden Demokratie. Bei aller Freude über eine
wiedererstarkte deutsche Außenpolitik: Ohne Debatte schläft Politik
ein. Wir brauchen eine starke Opposition, um unser Denken zu
schärfen.
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Datum: 09.04.2014 - 14:19 Uhr
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