Mittelbayerische Zeitung: Zahnlose Mahner / Kommentar zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an staatlicher Geldverschwendung
(ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende
Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren
Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf
staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren: In schöner
Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche
Geldverschwendung. Die Schlagzeilen sind immer groß, das Wehgeschrei
ist laut. Aber es passiert viel zu wenig. Denn der Rechnungshof ist
zwar beharrlich und unbequem, aber doch ein zahnloser Tiger. Nur dem
Gesetz und der Bayerischen Verfassung verpflichtet, kann er Regierung
und Parlament mahnen, mit dem Geld der Steuerzahlen
verantwortungsvoll umzugehen. Verschwendern einen auf den Deckel
geben kann er aber nur verbal. Und was geschieht, wenn der
Rechnungshof es wagt, beim Herrn Ministerpräsidenten und seinen
Finanzminister mehr Eifer beim Sparen anzumahnen, haben wir schon
Ende 2011 gesehen. Seehofer und Söder schütteten kübelweise Spott
über dem Rechnungshof aus, warfen ihm "Anmaßung" und "schlechten
Stil" vor und rieten ihm, nicht den "Ersatzgesetzgeber" zu spielen.
Wie sollen bei einem derartigen Verhalten von ganz oben die kleinen
Staatsbeamten Respekt vor der Kritik des Rechnungshofes entwickeln?
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Datum: 08.04.2014 - 14:00 Uhr
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