LVZ: Ost-Ministerpräsidenten beklagen bei Merkel die absprachewidrige Benachteiligung der Braunkohle beim EEG durch die EU-Kommission
(ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten
"entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der
Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der
Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige
Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im
Erneuerbare-Energien-Gesetz. In einem der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) vorliegenden Protestbrief an die Bundeskanzlerin,
den Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) im ausdrücklichen
Auftrag der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff (CDU),
Brandenburgs (Woidtke, SPD), Thüringen (Lieberknecht (CDU),
geschrieben hat, fordert Tillich von der Kanzlerin ein sofortiges
Eingreifen. Bereits am Mittwoch dieser Woche wolle die EU-Kommission
eine Beihilfelinie verabschieden. Bisher, so die Ministerpräsidenten,
"soll zwar der Steinkohlebergbau, nicht aber die Braunkohlegewinnung
privilegiert worden". Damit wäre die Braunkohle gegenüber anderen
konventionellen Energieträgern deutlich benachteiligt. "Zum anderen
würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen gegenüber
osteuropäischen Braunkohle-Kraftwerken im gemeinsamen Strommarkt
deutlich leiden", heißt es in dem Protestbrief. Ohne den "günstigsten
Energieträger" - die Braunkohle - wäre auch die angestrebte
Kostendämpfung bei der künftigen Energieversorgung gefährdet. All
das stelle für den heimischen Braunkohlebergbau, "der nicht nur für
Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch für die Sicherung der
notwendigen Grundlast-Stromerzeugung sorgt, "ein unakzeptables
Ergebnis dar".
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Datum: 08.04.2014 - 08:28 Uhr
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