businesspress24.com - neues deutschland: LINKE kritisiert Wahl im NSA-Ausschuss
 

neues deutschland: LINKE kritisiert Wahl im NSA-Ausschuss

ID: 1043063


(ots) - Der LINKE-Politiker André Hahn hat die
Postenvergabe im Bundestagsuntersuchungsauaschuss zum NSA-Skandal
kritisiert. Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten wird der
Vizevorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses ebenfalls von einer
Regierungspartei übernommen. Am Donnerstag wählte die schwarz-rote
Mehrheit im Gremium den nordrhein-westfälischen
Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Stellvertreter
von Clemens Binninger (CDU). "Bislang war es gängige Praxis, dass ein
Abgeordneter der Opposition den Vize-Posten in einem solchen
Ausschuss übernimmt", kritisiert der Bundestagsabgeordnete André Hahn
(LINKE) gegenüber "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Mit dem
Vizeposten sind zahlreiche Kontrollrechte verbunden. Grüne und
Linkspartei, die im Ausschuss eng kooperieren, hatten sich im Vorfeld
darauf verständigt, die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, als
Vize vorzuschlagen. "Ich finde es bedauerlich, dass beide Parteien es
versäumt haben, hier ein Zeichen zu setzen", so Hahn weiter.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  neues deutschland: Ungarischer Politikwissenschaftler: Die meisten Ungarn sehen keine Alternative zu Orbans Fidesz-Partei
WAZ: Amerika verriet seine Werte
 - Kommentar von Christopher Onkelbach
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.04.2014 - 10:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1043063
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Berlin


Telefon:

Kategorie:

Außenhandel


Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 45 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: LINKE kritisiert Wahl im NSA-Ausschuss
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

neues deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von neues deutschland



 

Who is online

All members: 10 589
Register today: 1
Register yesterday: 0
Members online: 0
Guests online: 150


Don't have an account yet? You can create one. As registered user you have some advantages like theme manager, comments configuration and post comments with your name.