neues deutschland: Der Mindestlohn und das rechte Maß: Kleinstverdienst
(ots) - Die Union hat ein Problem, für das sonst
vorzugsweise die LINKE verlacht wird. Die interne Harmonie ist
gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund. Sie münden nun in
die düstere Voraussage, dass die Reihen von CDU und CSU im Bundestag
nicht mehr zu schließen sein könnten. Mit gewohnter Gelassenheit
dürfte die Bundeskanzlerin reagieren; die Übermacht der
Regierungsfraktionen ist so groß, dass Abweichler vernachlässigt
werden können. Rechnerisch. Doch könnte der Groll sich öffentliche
Wege suchen und unschöne Spuren im Selbstbild der
Regierungsmannschaft hinterlassen. Das betrifft nicht nur den
Mindestlohn, sondern auch andere im Koalitionsvertrag absichtsvoll
vage gehaltene Vereinbarungen. Energiepolitik, Rente mit 63 oder die
doppelte Staatsangehörigkeit sind hier Stichworte. Mag der Widerstand
in den eigenen Reihen gegen die auf höchster Ebene abgesegneten
Details auch leicht niederzuhalten sein - vielfach verstärkt findet
er sein Echo im öffentlichen Raum, über Lobbyvereine und ihre
medialen Resonanzböden. Der Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze,
droht den Erfolg der Agendareformen zunichte zu machen, ist ein
gefährliches Spiel mit dem Standort - die Warnungen werden schriller.
Sie drohen den Hinweis zu übertönen, dass der Mindestlohn sein
eigentliches Ziel vielfach verfehlt - die Menschen, die von ihm leben
sollen. Zu viele haben nichts von ihm, auskömmlich ist er auch für
die restlichen nicht. Der Mindestlohn bildet nicht das rechte Maß ab,
sondern die Verhältnisse. Ja, er ist ein Verdienst der SPD. Auf
Mindestniveau.
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Datum: 02.04.2014 - 12:13 Uhr
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