neues deutschland: Restriktionen für Migranten: Bestraft werden die Falschen
(ots) - Ungerechtfertigtes »tiefes Misstrauen gegenüber
zugewanderten EU-Bürgern« bescheinigte die innenpolitische Sprecherin
der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Bundesregierung am Mittwoch. Der
Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration bietet tatsächlich
kaum einen Beleg für die These, dass massenhafter Missbrauch von
Sozialleistungen durch eingewanderte Bulgaren und Rumänen hierzulande
an der Tagesordnung ist. Dass sich diese Situation bis zum
Abschlussbericht im Sommer gravierend ändert, ist kaum anzunehmen,
auch wenn die Zuwanderung aus vielen EU-Ländern anhält. Diese
Realität hindert die Große Koalition jedoch nicht daran, massenhaft
Maßnahmen gegen vermeintlichen Sozialmissbrauch zu beschließen. Auch
wenn die Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und Integration
in sozialen Brennpunktvierteln ein löblicher Ansatz sind - im
Gedächtnis bleiben doch eher die geplanten Restriktionen, die
vielfach die Falschen treffen: Migranten sind in den meisten Fällen
nicht die Nutznießer von Schwarzarbeit, Lohndumping und Ausbeutung,
sondern deren Opfer. »Wer betrügt, der fliegt«, hetzte die CSU gegen
vermeintliche Sozialbetrüger. Die Haltung, die in Teilen der
Bevölkerung auf offene Ohren stieß, scheint nun auch bei der
Regierung auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Diesen fatalen
Eindruck machen auch Hilfsgelder und -programme für soziale
Brennpunkte nicht wett.
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Datum: 26.03.2014 - 13:17 Uhr
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