WAZ: Hochschulreform: NRW-Wissenschaftsministerin ignoriert Grüne
(ots) - Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll
bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett
beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD)
will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Dienstagausgabe) trotz harscher Kritik der Hochschulrektoren und vor
allem erheblicher Einwände des grünen Koalitionspartners an ihrem
Beratungsfahrplan festhalten. "Es gibt in der Koalition Einigkeit
über die Grundrichtung. Änderungen kann wie bei jedem
Gesetzgebungsverfahren ja der Landtag vornehmen", hieß es gestern in
Regierungskreisen.
Damit lässt Schulze wichtige Änderungswünsche der Grünen in ihrem
Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Grünen-Wissenschaftsexpertin Ruth
Seidl hatte sich vergangene Woche überraschend unter anderem gegen
die geplante ministerielle Kontrolle der Hochschulen durch
Rahmenvorgaben oder finanzielle Sanktionen ausgesprochen. Damit
stellt der Koalitionspartner Kernpunkte von Schulzes Hochschulreform
infrage. Normalerweise werden Gesetze vor der Kabinettsberatung
regierungsintern abgestimmt. Es wäre ein unübliches Verfahren, ein
Gesetz den eigenen Koalitionsfraktionen im Landtag mit inhaltlichen
Sollbruchstellen vorzulegen.
Dem Vernehmen nach hat das Wissenschaftsministerium zwar im
Gegensatz zu einem ersten Gesetzentwurf vom November 2013 die
Transparenzforderung bei Forschungsgeldern etwas abgeschwächt und
andere kritische Formulierungen geglättet, hält aber an der
grundsätzlichen Beschneidung der Hochschulautonomie fest.
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Datum: 25.03.2014 - 00:00 Uhr
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