Menschenrechtsinstitut begrüßt Bundestag-Untersuchungssausschuss
zu Snowden-Enthüllungen
(ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt
nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute
fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt
hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur
massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen
Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll.
Damit wird ein menschenrechtlich wichtiges Zeichen gesetzt: Es
soll nicht nur geklärt werden, in welchem Maße Regierungsmitglieder
abgehört wurden, sondern auch wie die Bevölkerung betroffen war.
Außerdem erhält dieser Ausschuss ein Mandat, eventuelles Mitwissen
oder gar eine Beteiligung deutscher Nachrichtendienste im Rahmen
eines mutmaßlichen "Ringtausches" von Informationen zu untersuchen.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Veränderungen am System
nachrichtendienstlicher Informationserhebung und -verarbeitung sowie
an der Kontrolle der Dienste geboten sind. Das birgt die Chance, die
seit dem 11. September 2001 deutlich erweiterten Befugnisse der
Dienste menschenrechtlich auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts
der schon jetzt bekannten Ausmaße der Überwachung ruft das Institut
die acht Mitglieder des Ausschusses auf, in den kommenden Monaten an
dem fraktionsübergreifenden Willen zur ernsthaften Aufklärung
festzuhalten und sich vom Ziel leiten zu lassen, im digitalen
Zeitalter das Recht auf Privatsphäre wirksam zu schützen.
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Ingrid Müller, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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E-Mail: mueller.i(at)institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 20.03.2014 - 08:47 Uhr
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