Weser-Kurier: Zum NSA-Untersuchungsausschuss schreibt Norbert Holst im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 20. März 2014:
(ots) - Schon wieder ein Untersuchungsausschuss? Kümmert
sich nicht schon das Parlamentarische Kontrollgremium um den
Schnüffel-Skandal? Muss das denn sein? Ja, es muss sein. Denn das PKG
tagt geheim, es ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein
Untersuchungsausschuss hingegen soll aufdecken und aufklären -
öffentlich. Und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, mehr über
die Machenschaften der NSA zu erfahren. Und wenn der Regierung der
Biss fehlt, dann ist es eine gute parlamentarische Tradition, zum
"schärfsten Schwert der Opposition" zu greifen. Auch wenn manche
Abgeordnete meinen, dass das Schwert in diesem Fall stumpf bleibt.
Doch: Koalition und Opposition haben sich nach langem Ringen immerhin
auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Und mit Kanzleramtschef
Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich gehören die
Vollbremser in Sachen Aufklärung nicht mehr der Regierung an. Im
Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel selbst ist angesäuert, seitdem
aufgedeckt wurde, dass die NSA ihr Handy angezapft hat. Und mit
Clemens Binninger macht die Union einen Mann zum Chef-Aufklärer, der
selbst von Linken-Politikern geschätzt wird. Das nährt die Hoffnung
auf einen Ausschuss, der vielleicht doch ein bisschen Licht ins
Dunkel bringen kann.
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Datum: 19.03.2014 - 16:17 Uhr
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