neues deutschland: Linkspartei will Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen
(ots) - Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will
Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern. Dies geht
aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) berichtet. In
dem Entwurf heißt es, dass Wahlen allein keine Chance bieten würden,
"nachhaltig und stetig die Politik mitzubestimmen". Weite Teile der
Bevölkerung könnten Arbeit und Funktionsweise der Organe der
repräsentativen Demokratie auf Bundesebene weder nachvollziehen noch
wirksam beeinflussen.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte dem "neuen
deutschland": "Der Souverän ist die Bevölkerung. Dies sollte sich
auch dadurch widerspiegeln, dass sie neben der Möglichkeit zu wählen
auch direkt Entscheidungen treffen kann."
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Datum: 19.03.2014 - 12:57 Uhr
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