Kölner Stadt-Anzeiger: Linke äußert Bedenken gegen NSA-Ausschussvorsitzenden
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat Bedenken angesichts der Doppelfunktion des
CDU-Bundestags-abgeordneten Clemens Binninger als Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungs-
ausschusses. "Man muss da schon ein Fragezeichen setzen", sagte Korte
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Hier stoßen zwei
völlig unterschiedliche Prinzipien aufeinander. Der
Untersuchungsausschuss soll etwas zutage fördern. Und das
Parlamentarische Kontrollgremium soll etwas geheim halten. Das beißt
sich. Und ich würde empfehlen, darüber nachzudenken, ob man da nicht
in Konflikte kommt." Korte betonte zugleich: "Das ist eine
Entscheidung der Fraktion, die den Vorsitzenden stellt, und des
Betroffenen selbst. Im Übrigen schätze ich Herrn Binninger sehr."
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Datum: 18.03.2014 - 20:00 Uhr
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