Kürzung des Bundeszuschusses für Krankenkassen: Paritätischer warnt vor Griff in die Sozialkassen
(ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die
von Bundesfinanzminister Schäuble überraschend angekündigte Kürzung
des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro
scharf und wirft dem Bundesfinanzminister Unzuverlässigkeit vor.
Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur
Haushaltskonsolidierung endlich ihr Tabu der Steuererhöhungen für
Reiche aufgeben.
"Das ständige Gefeilsche um den Steuerzuschuss zur Gesetzlichen
Krankenversicherung je nach Kassenlage muss ein Ende haben. Das
Wichtigste beim Steuerzuschuss ist seine Verlässlichkeit", erklärt
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes. 90 Prozent der Bevölkerung seien auf die gesetzliche
Krankenversicherung angewiesen und hätten ein Recht auf eine
verlässliche Krankenversorgung. "Wer die Sozialkassen zur
Haushaltskonsolidierung missbraucht, verspielt das Vertrauen der
Beitragszahler und gefährdet die Errungenschaften unseres
Sozialstaats", so Gesundheitsexperte Rosenbrock.
Der Verband bekräftigt seine Forderung, zur
Haushaltskonsolidierung sehr große Vermögen, Einkommen und
Erbschaften stärker als bisher zu besteuern. "Der Griff in die
Sozialkassen und die Belastung allein der Beitragszahler droht zum
Markenzeichen dieser Großen Koalition zu werden. Es kann nicht sein,
dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als Melkkühe des
Finanzministers herhalten müssen", warnt Rosenbrock.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 05.03.2014 - 05:09 Uhr
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