Neue OZ: Kommentar zu Regierung / USA / Präsident
(ots) - Unter Druck
In Washington nichts Neues: Dieser Titel könnte über Barack Obamas
Rede zur Lage der Nation stehen. Mit aufgewärmten Forderungen wirbt
der US-Präsident für seinen Kurs. Nach diversen politischen Pannen
versucht er den Befreiungsschlag: NSA-Affäre, Haushaltskrise, die
gescheiterten Reformen des Einwanderungs- und Waffengesetzes, seine
Pleitenliste ist lang. Schwer vorstellbar allerdings, dass ihn diese
Rede aus dem Umfragetief holt.
Schon im vergangenen Jahr hat der US-Präsident höhere Mindestlöhne
verlangt, war aber am Widerstand der Republikaner gescheitert. Nun
will er sie per Dekret zumindest für Arbeiter durchsetzen, die in
Firmen mit staatlichen Aufträgen beschäftigt sind. Was wie eine
Kampfansage klingt, ist in Wirklichkeit nur ein verzweifelter
Versuch, endlich wenigstens einen Bruchteil der eigenen Agenda
durchzusetzen.
Vor den Kongresswahlen im November steht Obama unter Druck.
Keinesfalls soll es den Republikanern gelingen, nach der Mehrheit im
Repräsentantenhaus auch die im Senat zu gewinnen. Das wäre für den
Präsidenten eine herbe Niederlage und würde die Demokraten bei der
Gesetzgebung machtlos machen. Obama weiß: Wenn er politische Spuren
hinterlassen will, muss er sich sputen. Weiterhin droht er der
Präsident der gescheiterten Visionen zu werden.
Franziska Kückmann
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Datum: 29.01.2014 - 16:00 Uhr
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