neues deutschland: Fischer-Lescano: "Troika verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen"
(ots) - Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat in
einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Politik der Troika scharf
kritisiert und eine Alternative zum Gespann aus EU-Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gefordert.
In den Memoranden der Troika gebe es sehr detaillierte Aussagen über
Reformauflagen, etwa in den Bereichen Tarifautonomie, Bildung sowie
Gesundheits- und Sozialpolitik. "Zu Eingriffen in diese Rechte ist
die EU-Kommission nicht befugt", sagte Fischer-Lescano. Der Jurist
hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der
österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die
menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt.
Er kritisierte zudem die linken Fraktionen im Europaparlament:
"Insbesondere der europäischen Sozialdemokratie ist es bislang nicht
gelungen, deutlich zu machen, dass sie für ein soziales Europa
eintritt." In der Folge würden nationalistische Kräfte in Europa
gestärkt. Auch die Linke müsse sich "sehr viel deutlicher gegen
nationalistische Kräfte abgrenzen und klar machen, dass sozialistisch
zu sein ja gerade heißt, Grenzen zu überwinden".
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Datum: 28.01.2014 - 08:06 Uhr
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