neues deutschland: Nach "Milan"-Enthüllung: Initiativen fordern sofortigen Rüstungsexportstopp
(ots) - Nach dem Auftauchen von Belegen für den Einsatz von
"Milan"-Panzerabwehraketen aus deutsch-französischer Produktion durch
Kämpfer der radikal-islamischen "Al-Nusra-Front" im syrischen
Bürgerkrieg fordern Kriegsgegner ein Ende der deutschen
Waffenexporte.
"Völlig unkontrolliert landen deutsche Waffen irgendwo auf der
Welt, wo sie dann wahllos töten", sagte Lühr Henken von der
"Deutschen Friedensgesellschaft" der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe): "Der Fund in Syrien zeigt wieder, wie dringend es
ist, den Waffenexport auf null herunterzufahren." Ähnlich äußerte
sich auch Christine Hoffmann, Sprecherin der konfessionellen
Initiative "Pax Christi". Auch bereits genehmigte Rüstungsexporte
müssten "eingefroren" werden.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist dagegen von einem
"elementaren Interesse" Deutschlands an einer "innovativen,
leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie" die Rede. Nicht einmal "Exporte
Dual-Use-fähiger chemischer Substanzen und Anlagen" in Staaten, die
nicht dem internationalen Kontrollprogramm für Chemiewaffen nicht
angehören, werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Diese müssten
"einer besonders strikten Kontrolle unterzogen werden".
Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Deutschland bis
2011 waren nach Syrien verkauft hat, die sich nicht nur für zivile
Zwecke eignen,sondern auch für die Produktion von Giftgas. Syrien war
zu dieser Zeit dem Chemiewaffen-Vertrag noch nicht beigetreten.
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Datum: 23.01.2014 - 10:53 Uhr
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