Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses
(ots) - Groote: Klima-Pläne könnten im EU-Parlament
scheitern
Vorsitzender des EU-Umweltausschusses kritisiert Vorschläge der
Kommission als "wischiwaschi"
Osnabrück. Das umstrittene Klima-Konzept der EU-Kommission könnte
nach Ansicht von Matthias Groote, Vorsitzender des
EU-Umweltausschusses, im EU-Parlament scheitern. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Groote: "Es ist
ein Vorschlag und noch lange kein Gesetz. Bis es so weit ist, haben
wir Parlamentarier noch ein Wörtchen mitzureden." Der SPD-Politiker
kritisierte den am Mittwoch von Kommissionspräsident José Manuel
Barroso vorgestellten Plan scharf: "Das CO2-Ziel ist ok. Alles andere
ist wischiwaschi." So komme das Thema Energieeffizienz in dem Papier
"so gut wie gar nicht mehr vor", bemängelte Groote. Dabei werde das
"immer wichtiger".
Auch die durch den Vorschlag abgeschwächte Verbindlichkeit der
Ausbauziele für erneuerbare Energien sei falsch, betonte Groote:
"Wenn Dinge unverbindlich sind, werden sie nicht erfüllt. Das habe
ich in den acht Jahren hier in der EU gelernt." Der Kommission unter
Führung von Barroso wirft Groote Kurzsichtigkeit vor: "Wir vom
Umweltausschuss hatten zusammen mit dem Industrieausschuss einen
guten Kompromissvorschlag vorgelegt. Aber das wurde offenbar nicht
erkannt."
Während nun in Deutschland die Kritik an dem Vorschlag laut werde,
sei das in Großbritannien anders, so Groote. "In der Downing Street
knallen wahrscheinlich die Sektkorken", sagte Groote. In der Downing
Street Nummer zehn in London befindet sich die offizielle Residenz
des britischen Premierministers David Cameron. Die Briten hofften
darauf, dass Brüssel den Weg für das umstrittene Fracking, also die
Gewinnung von Öl und Gas aus Gestein mittels Druck und Chemikalien,
frei machen wird. Dies ist mit dem Vorschlag der EU-Kommission
geschehen, da er nur unverbindliche Empfehlungen zu diesem Thema
enthält.
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Datum: 23.01.2014 - 06:14 Uhr
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