neues deutschland: Zuwanderungsdebatt: Europa nicht eingleisig¶
(ots) - Anti-europäischen Parolen wie denen der
Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur
innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen. Doch
reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskriminierung
geahndet werde. Denn wie soll die Idee der Europäischen Union
vermittelt werden, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger feststellen
müssen, dass sie weniger Rechte haben, nur weil sie nicht in ihrem
Heimatland leben? Leider ist Andor aber nicht mutig genug, wenn er im
nächsten Atemzug behauptet, dass es kein automatisches Recht auf
einen Wohnsitz und Sozialleistungen gebe. Das bedient wieder die
bayerischen Stammtischprediger und ihre Jüngerschaft. Gleichzeitig
entfernt sich die EU damit auch von einem Großteil ihrer Bürgerinnen
und Bürger. Wenn nämlich starke Länder wie Deutschland über
europäische Institutionen maßgeblichen Einfluss auf die Politik
anderer Mitgliedsstaaten haben wollen, dann müssen sie auch
Verantwortung für die Folgen übernehmen. Insofern darf die EU keine
Einbahnstraße sein, die den Menschen via Brüssel immer mehr
abverlangt. Sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die
Möglichkeit geben, auf ihre Politik reagieren zu können. Eine
absolute Freizügigkeit, die materiell abgesichert wird, ist da das
Mindeste. Und ein europaweites Grundrecht auf Sozialleistungen wäre
die logische Konsequenz.
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Datum: 13.01.2014 - 12:08 Uhr
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