neues deutschland: Steinmeiers Griechenland-Visite: Linksblinker zu Gast in Hellas¶
(ots) - Nun hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat
Griechenland unternommen. Seine Botschaft ist eindeutig: Er will
nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und
die Europapolitik CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble überlassen.
Doch kann man einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik allein
deshalb erwarten, weil jetzt ein Sozialdemokrat das Heft in die Hand
nehmen möchte? Zwar hat seine Partei in ihrem Wahlprogramm noch
vollmundig eine europäische Sozialunion gefordert. Doch davon ist im
schwarz-roten Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Dafür wird dort
betont, dass Deutschland für mehr Wettbewerbsfähigkeit und
Haushaltskonsolidierungen in Europa einstehen will. Das sind genau
die Rezepte, die die Krisenstaaten in die Rezession trieben. So zeigt
auch ein kleines Detail von Steinmeiers Athen-Visite, dass von diesem
Außenminister kein wirklicher Kurswechsel zu erwarten ist: Der
Sozialdemokrat verzichtet auf ein Treffen mit Oppositionsführer
Alexis Tsipras. Dies wäre zumindest eine Geste gewesen, die
signalisiert hätte, dass der SPD-Mann den Wunsch vieler Griechen nach
einer neuen Politik jenseits von Spardiktaten ernst nimmt. Doch
letzten Endes ist Steinmeiers Besuch lediglich ein Hinweis darauf,
was die SPD am besten kann: vor der Wahl links blinken und in der
Bundesregierung dann rechts abbiegen.
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Datum: 09.01.2014 - 12:11 Uhr
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