Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Zu Recht verärgert
Schon wieder ein Streitthema in der an Konflikten nicht armen
Großen Koalition. Ausgelöst hat ihn Justizminister Heiko Maas (SPD)
mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung, die schon die
schwarz-gelbe Bundesregierung entzweite.
Ungewöhnlich ist zunächst einmal der eigenwillige Stil von Maas:
Dass er mit einem Gesetzentwurf bis zur Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs warten will, hat der Ressortchef über die Medien
angekündigt, nicht am Kabinettstisch. Kein Wunder, dass die Innen-
und Rechtspolitiker in der Union über dieses Vorgehen verärgert sind.
Hinter ihrem Drängen steckt auch das Ziel, ein Zwangsgeld von 300 000
Euro am Tag zu vermeiden, das der Bund bei einer verspäteten
Umsetzung des EU-Rechts zahlen müsste.
Bemerkenswert ist, dass die Bündnispartner erneut über Passagen
aus dem Koalitionsvertrag streiten, obwohl die Formulierungen
eindeutig sind. Daran sind Maas und andere SPD-Politiker nicht
unschuldig. Sie erwecken den Eindruck, sie wollten den ungeliebten
Teil des Abkommens blockieren. Freuen dürfen sich allein
Schwerverbrecher. Nur auf ihre Taten zielt ja die
Vorratsdatenspeicherung ab. Und dafür gelten genaue Bedingungen.
Jeder Tag, an dem Ermittler sich der Daten nicht bedienen können, ist
ein guter Tag für die organisierte Kriminalität. Es bleibt eine
Unterstellung von Kritikern, die Speicherung würde die ganze
Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.
Christof Haverkamp
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Datum: 06.01.2014 - 16:00 Uhr
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