Neue Presse Hannover: Harms sieht bei Brok "politische Verirrung"
(ots) - In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration
aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet. Harms
sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
Hannover von "übler Demagogie" vonseiten der CSU. Die Forderung des
CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, Fingerabdrücke von vermeintlichen
Sozialbetrügern aus Osteuropa abzunehmen, nannte Rebecca Harms eine
"politische Verirrung".
Dessen Aussagen führte die Grünen-Politikerin auf den beginnenden
Wahlkampf für das Europaparlament zurück. Wenn populistisch so
dermaßen auf ein Thema eingedroschen werde, gehe es - wie fast immer
- um Wahlen, sagte sie. Und betonte: "Das Schlimme ist, dass durch
diese völlig unzulässige Überzeichnung ein Problem für unlösbar
erklärt wird, an das man konstruktiv herangehen muss."
Harms meinte, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf mögliche
Probleme hätten vorbereiten müssen. Jetzt werde so getan, "als käme
die Arbeitnehmerfreizügigkeit überraschend und wäre quasi seit
Neujahr vom Himmel gefallen".
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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
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Datum: 04.01.2014 - 00:00 Uhr
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