Neue OZ: Kommentar zu Türkei
(ots) - In die Ecke gedrängt
Im Korruptionsskandal reagiert der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan wie ein in die Ecke gedrängtes Tier, das panisch
um sich beißt: Der unverhältnismäßige Druck auf Polizei und
Staatsanwaltschaft, die überstürzte Umbildung seines Kabinetts und
die pikierte Zurückweisung der Kritik aus Brüssel zeugen von seiner
Angst vor dem Machtverlust. Statt durch Besonnenheit und den Willen
zur Aufklärung politische Größe zu zeigen, setzt Erdogan wieder
einmal auf Härte - und entlarvt seine Schwäche.
Nur um eines geht es dem "Sultan von Ankara": Um jeden Preis will
er seine politische Zukunft sichern; das Ziel, im nächsten Jahr
Staatspräsident zu werden, hat er fest im Blick. Erdogan weiß, dass
dieser Korruptionsskandal ihn hinwegschwemmen könnte. Der
zurückgetretene Städtebauminister hat unlängst mitgeteilt, der
Ministerpräsident habe Bescheid gewusst über jene Machenschaften, die
nun mit Betrug und Bestechlichkeit in Verbindung gebracht werden.
Um seinen Kopf zu retten, greift Erdogan zu drastischen Mitteln.
Damit offenbart der einst als Reformer gefeierte Politiker ein wenig
verwurzeltes Demokratiebewusstsein - und schaufelt sich sein eigenes
Grab. Je schamloser er versucht, den Rechtsstaat auszuhebeln, desto
größer wird der Widerstand gegen ihn. Folgt Erdogan weiter diesem
Weg, wird sein Niedergang kaum noch aufzuhalten sein.
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Datum: 29.12.2013 - 16:00 Uhr
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