Politik & Gesellschaft

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Heilbronner Stimme: Merkel-Kritiker Armin Schuster verteidigt neuen konservativen Verband: Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik befriedigen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den Menschen wieder gefragt. Dieser Wertkonservatismus ist eine traditionelle Stärke der CDU. Würden wir das auch politisch konsequent umsetzen, wäre diese Gründung nie ein Thema geworden." Schuster, der als einer wichtigsten CDU-internen Kritiker der Flüchtlings ...

25.03.2017

Rheinische Post: 8000 Güterzüge bekommen bis Jahresende Flüsterbremsen

Die Deutsche Bahn will bis Ende des Jahres 8000 weitere Güterzüge mit leisen Bremsen ausstatten. Das geht aus aktuellen Zahlen des Staatskonzerns hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Sollte die Bahn dieses selbst gesteckte Ziel erreichen, hätten knapp 40.000 Wagen leisere Bremsen - gut 60 Prozent des gesamten Fuhrparks der Bahn-Tochter DB Cargo. Bis 2020 sollen alle Güterwaggons umgerüstet sein. Dadurch werden bei DB Cargo voraussichtlich Kosten von insgesamt 230 Millionen Euro anfallen. Erklärtes Ziel des Konzerns ist e ...

24.03.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Europäische Union/Jubiläum Juncker und Oettinger stellen Zukunftsfragen für die EU

Anlässlich des 60.Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). "Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Die Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können", heißt es. Europa sei auch nicht von Brüssel aus zu verordnen. "Wir sollten aber auch ehrlich und realistisch sein. Brüssel kann n ...

24.03.2017

Rheinische Post: Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

Deutschland hat im vergangenen Jahr weltweit mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt als im Jahr davor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 Prozent, erhöhte sie sich 2016 auf 6,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach blieb die Zahl der erteilten Visa 2016 insgesamt aber stabil bei gut 2,1 Millionen. Die höchsten Ablehnungsquoten gab es 2016 bei Anträgen aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden in Deutschland. So w ...

24.03.2017

Rheinische Post: Hungersnot in Afrika - DRK ruft dringend zu Spenden auf

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat in einem dramatischen Appell zu mehr Spenden gegen die Hungersnot in Afrika aufgerufen. "Die Hungerkrise am Horn von Afrika wird immer schlimmer. Es besteht die große Gefahr, dass mehr als 20 Millionen Menschen verhungern, wenn wir nicht sehr schnell reagieren", sagte Seiters der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Betroffen seien der Südsudan, Somalia, Nigeria und der Jemen. "Wir haben nur ein kleines Zeitfenster von drei, vier Monaten, um das Schlimmste zu verhindern. ...

24.03.2017

Rheinische Post: Grüne: Lohngerechtigkeits-Gesetz hilft 92 Prozent der berechtigten Frauen nicht

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird nach Berechnungen der Grünen für gut 90 Prozent der weiblichen Beschäftigten in den größeren deutschen Unternehmen keinen Vorteil bringen. Die Grünen berufen sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach betrug die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern im vergangenen Jahr 21 Prozent. Sie ist dem Papier zufolge seit 2006 nur um zwei Prozentpunkte gesunken. In den rund 19.000 Unternehmen mit meh ...

24.03.2017

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Saarlandwahl

Wenn es das Saarland als Bundesland nicht gäbe, würde es niemand vermissen - außer den Saarländern vielleicht. Doch die überfällige Fusion mit Rheinland-Pfalz, über die schon seit Jahrzehnten diskutiert wird, dürfte eine Utopie bleiben. Das sind einfach viel zu viele gut dotierte Posten, die dann wegfallen würden. Also muss im Saarland alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt werden. Das erregt im Normalfall kein großes öffentliches Interesse. Warum auch - schon bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln sind mehr Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch dieses Jahr ist nicht d ...

24.03.2017

Weser-Kurier:Über die Region schreibt Jürgen Hinrichs im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 25. März 2017:

Wenn es was werden sollte, und es sieht nicht schlecht aus, könnte die Region mit dem gemeinsamen Gewerbegebiet von Achim und Bremen einen neuen Schub bekommen. Die beiden Partner würden sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer teilen, ein Projekt, das ans Eingemachte geht und so ganz anders ist, als das, was bisher das Ergebnis regionaler Kooperation war. Es ist ja schön, wenn ein Radwegenetz entwickelt wird, oder die Kommunen zu Kunst und Kultur einladen - noch schöner wäre es allerdings, wenn man speziell bei der wirtschaftlichen Entwicklung an einem Strang ziehen würde. Das war in de ...

24.03.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Atom-Endlager Schwerer Königsweg Carsten Heil

Protest und Widerstand können sich in einer Demokratie lohnen. Ohne die Jahrzehnte währenden Aktionen, die in der Mehrheit, aber bei weitem nicht immer, friedlich und in rechtsstaatlichem Rahmen liefen, hätte es den historischen Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Woche nicht gegeben: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll startet neu: transparent und nach wissenschaftlichen Kriterien. Soweit das mit heutigen Maßstäben zu beurteilen ist. Bei allen Meinungsunterschieden haben sich Union, SPD und Grüne auf dieses Vorgehen geeinigt. Nur die Linken stehen abseits und lassen ein ...

24.03.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zu "Trump":

Donald Trumps Pläne, viele Reformen seines Vorgängers Barack Obama zurückzunehmen oder zu verändern, dürfte ein schwieriges Unterfangen werden, wie das zähe Ringen um die Gesundheitsreform zeigt. Das liegt sicher am Thema selbst. Obama musste in seiner Zeit im Weißen Haus erleben, wie verhärtet die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern und wie groß die ideologischen Gegensätze sind - und wie hysterisch die Debatten geführt werden. Der Streit um Trumps Reform der Reform ist aber nicht die erste Hürde in seiner noch jungen Präsidentschaft; siehe Einreiseverbote. Daher deutet bereits ...

24.03.2017

Stuttgarter Zeitung: zu Lammerts Vorstoß in Sachen Alterspräsident

Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein neu gewählter Bundestag sofort reagieren. Und wenn die schlimmste Befürchtung wahr würde und eine geschichtsklitternde, den Holocaust leugnende Rede gehalten würde? Auch das kann und muss der Bundestag sehr prominent und sehr schnell zurec ...

24.03.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zur "EU":

Es reicht heute nicht mehr, an den historischen Tag zu erinnern. Es genügt nicht, auf die 60 Jahre ununterbrochenen Friedens und nie zuvor erreichten Wohlstands hinzuweisen, welche die Europäer diesen Verträgen zu verdanken haben. Denn der Frieden in Europa ist selbstverständlich geworden für alle, die nach 1945 geboren wurden. Und der Wohlstand bröckelt vor allem im Süden des Kontinents. 60 Jahre nach den Römischen Verträgen muss sich Europa verändern. Sonst laufen immer mehr Europäer denen hinterher, die die Axt anlegen wollen an das Friedensprojekt Europa. Den Untergangspropheten vo ...

24.03.2017

Lausitzer Rundschau: Dobrindts "Dampfmaschin" Die Maut in Deutschland

Wie heißt es doch in dem Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle": "Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns mal janz dumm." Also: Wat is ne Maut in Deutschland? Eine Gebühr, die Millionen Euro in die Kassen spült, die nur Ausländer belastet und nun auch noch Europa begeistert. So jedenfalls gestern im Bundestag Verkehrsminister Dobrindt. Da stelle mer uns mal janz dumm, um das alles zu glauben. Peinlich für Dobrindt ist, dass das Parlament auf Drängen der EU schon die erste Änderung seines 2015 erlassenen Gesetzes beschließen musste, obwohl das Vorhaben noch gar ...

24.03.2017

Lausitzer Rundschau: Europäer zweiter Klasse? Die Sorgen in Osteuropa

Kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom wachsen im Osten des Kontinents die Sorgen, einmal mehr von der Entwicklung im Westen abgekoppelt zu werden. Im Ernst glaubt zwischen Oder und Bug, Baltikum und Westbalkan zwar niemand an eine neuerliche Spaltung wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Aber die Angst, zu Europäern zweiter Klasse degradiert zu werden, ist mit Händen zu greifen. So fordert der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich noch in der Flüchtlingskrise kompromisslos gegen jede Form gesamteuropäischer Solidarität gestemmt hatte: "Wir müssen im Kern der EU-Integrat ...

24.03.2017

Rheinische Post: Kommentar: Außenminister Gabriels erste Fehler

In den ersten Wochen als Außenminister hat Sigmar Gabriel nicht nur körperlich eine ganz ordentliche Figur gemacht. Doch jetzt hat er erste, schlimme Fehler begangen. Erst schlug Gabriel allen Ernstes vor, Deutschland solle einfach mal freiwillig, ohne große Verhandlungen, mehr Geld in die EU-Töpfe überweisen. Dann vermasselte er seinem CDU-Kollegen Wolfgang Schäuble auch noch die Griechenland-Strategie. Gabriel reiste nach Athen und sagte den erfreuten Griechen, sie hätten jetzt genug unter Reformen und Sparkurs gelitten, weitere Hilfsmilliarden sollten endlich bewilligt werden. Dass ...

24.03.2017

Rheinische Post: Kommentar: Europa braucht Sex-Appeal

Europa, was ist mit dir los? Das hat Papst Franziskus im Mai 2016 die Europäer gefragt. Heute, zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge, muss man konstatieren: nicht viel. Die Zustimmung zur EU bröckelt. In den Gründerstaaten Frankreich und Italien spricht sich nur eine knappe Mehrheit für die Union aus. Quer über den Kontinent reüssieren die Anti-Demokraten, die Wächter des nationalen Gartenzauns, die Abschotter und Ausgrenzer. Das "Friedensprojekt", das stets als Anspruchsgrundlage für die Integration hochgehalten wird, wirkt gestrig. Für die junge Generation, auf die es an ...

24.03.2017

Südwest Presse: Kommentar zum Zank vor dem EU-Jubiläum

Ein schöner Gipfel hätte es werden können in Rom: 60 Jahre Gemeinschaft, ein Anlass, um zurückzublicken auf sechs friedliche Jahrzehnte, an denen die EU unzweifelhaft ihren Anteil hat. Doch die Zeiten, sie sind nicht so. Die EU erlebt gewissermaßen eine verspätete Midlife-Crisis: Sie hat viel erreicht im Leben, Wohlstand und Freiheit gemehrt, doch jetzt ist sie gesetzt und etwas träge, und die Jahre haben Spuren hinterlassen. Wie in einer langen Ehe reagieren die Partner gereizt aufeinander. Jedes Stichwort beschwört vergangene Auseinandersetzungen herauf. Deutschlands Finanzminister ...

24.03.2017

Straubinger Tagblatt: Zu 60 Jahre Römische Verträge EU neu erklären

Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedarf einer neuen, überzeugenden Erzählung darüber, was Europa für die Menschen zu leisten vermag - und diese auch konsequent in der Realität umzusetzen. Sonst würden am Ende die Kritiker der EU recht behalten. Für den gesamten Kontinent wäre das eine Katastrophe. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/ ...

24.03.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt einen einzigen Euro Mehreinnahmen bringen wird. Gesetze wie diese gehören in den Schredder. Der Bundesrat hat in der kommenden Woche genau dazu die Gelegenheit. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Au ...

24.03.2017

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur ...

24.03.2017


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