Politik & Gesellschaft

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Die faire Marktwirtschaft als neues Wertezentrum unserer westlichen Demokratien

Essen, 20. Februar 2017****** In Ungarn, den USA, Frankreich, Niederlande, Polen werden die Werte unserer westlichen Demokratien zunehmend von innen her durch Rechtspopulisten ausgehöhlt. Von außen werden mehr oder weniger offene Angriffe von Putin und Erdogan gegen unser Demokratieverständnis vorgetragen. Das war nach Ansicht des Vorsitzenden der Fokus Partei, Hans-Diedrich Kreft z. B. auf der türkischen Wahlveranstaltung mit zehntausenden von Türken in Oberhausen zu sehen. Kreft stellt am Dienstag, 21.02. 2017 vor dem Hayek Club Hannover zu dem Thema sein Buch "Manifest, Faire Marktwirt ...

20.02.2017

Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer

GRP Rainer Rechtsanwälte wurde von Corporate INTL auch im Jahr 2017 als beste Kanzlei für Wirtschaftsrecht und Steuerrecht in Deutschland ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das renommierte britische Corporate INTL Magazine zählt zu den international führenden Wirtschaftsmagazinen für Unternehmer, Berater und Finanzdienstleister. Seit 2008 werden jährlich die Awards verliehen. Ausgezeichnet werden dabei auch Kanzleien in den unterschiedlichen Rechtsgebieten. Wie schon 2016 gingen die Awards für die bes ...

20.02.2017

neues deutschland: Erlassjahr.de: Neue Staatsschulden-Krise droht

Nach Einschätzung der entwicklungspolitischen Expertin Mara Liebal droht eine neue Schuldenkrise wie in den 1980er Jahren. "Laut unseren Schätzungen waren 2016 insgesamt 108 Länder im globalen Süden kritisch verschuldet", sagte Liebal, die für das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de arbeitet, der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Spätestens wenn diese Kredite zurückgezahlt werden müssen, wird es problematisch." Sobald der Zins wieder steige, werde es ungemein schwerer, Schulden durch neue Kredite zu refinanzieren. Erste Anzeichen ...

20.02.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): TV-Duell Kraft gegen Laschet am 2. Mai

Der Fahrplan für den Fernsehwahlkampf in NRW steht: Das große TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet findet nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) am 2.Mai statt und wird vom WDR ausgestrahlt. Außerdem plant der WDR am 4. Mai eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten der sieben wichtigsten Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten, AfD und Linke). Die beiden Privatsender Sat1 und RTL planen außerdem zwei gemeinsame Sendungen, eine mit Hannelore Kraft und eine mit Armin Laschet. ...

20.02.2017

Rheinische Post: Kartellwächter sehen Opel-Übernahme gelassen

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, sieht die geplante Opel-Übernahme durch PSA Peugeot gelassen. "Derzeit haben PSA wie auch Opel einen Marktanteil im PKW-Markt in Europa von jeweils unter zehn Prozent. Das ist für sich genommen keine kritische Größe", sagte Wambach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dennoch würden die Kartellbehörden den Markt sorgsam analysieren. "Durch den Zusammenschluss entsteht das zweitgrößte Fahrzeugunternehmen in Europa." Wambach, der auch Präsident des Zentrums für Europäische Wirtscha ...

19.02.2017

Rheinische Post: Berliner Kreis unterstützt Konservative Kreise

CDU-Chefin Angela Merkel droht mehr Gegenwind aus den "Konservativen Kreisen". Die bislang lokal organisierten internen Kritiker, die Merkels Kurs als Linksruck ablehnen, stellen sich bundesweit auf. Am Wochenende verabschiedeten rund 50 Vertreter aus fünf Bundesländern in Königswinter ein 30- Punkte- Positionspapier, das der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Es soll die Gründung einer deutschlandweiten Plattform unter dem Arbeitstitel "Freiheitlich Konservativer Aufbruch" am 25. März in Schwetzingen vorbereiten. Der renommierte "Berliner Kr ...

19.02.2017

Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in NRW Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD): Keil der Spaltung Kritik an Rede von Premier Yildirim am Samstag in Oberhausen - "Arge Bauchschmerzen"

Köln. Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant". Die Regierung wolle aber "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände ...

19.02.2017

Rheinische Post: Grüne gegen Aufwuchs des Verteidigungsetats

Die Grünen haben sich von der Ankündigung weiter steigender Verteidigungsausgaben durch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schafft es noch nicht einmal, die vorhandenen Gelder vernünftig auszugeben", sagte Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Mehr Geld könne die Probleme der Bundeswehr nicht lösen, sagte Lindner. Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte Merkel den Amerikanern versichert, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat deutlich erhöhen ...

19.02.2017

Rheinische Post: Deutschland lieferte noch 2016 Waffen in die Türkei

Die Bundesregierung hat auch im Jahr 2016 noch Ausfuhrgenehmigungen für den Export von 532 Revolvern und halbautomatischen Pistolen in die Türkei erteilt. Zudem wurde 2016 auch ein deutscher Granatwerfer in die Türkei exportiert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. "Jeder weitere Export von Waffen an Erdogan und seine Diktatur ist angesichts des massiven Krieges gegen die Kurden und der Unterstützung islamistischer Terr ...

19.02.2017

Saarbrücker Zeitung: Özdemir fordert von SPD und Union "klare Kante" gegen Erdogan-Anhänger in eigenen Reihen

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen aufgerufen. "Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). " Nach allem, was ich weiß, tun sich die CDU und SPD sehr schwer damit, hier klare Kante zu zeigen", meinte Özdemir. Auch Uni ...

19.02.2017

Badische Zeitung: Münchner Sicherheitskonferenz / Koalition der Egoisten Kommentar von Dietmar Ostermann

In München wurde ein weit fundamentaleres Problem als Trumps Unberechenbarkeit deutlich. Denn die Koalition jener, die das mühsame Ringen um gemeinsame Lösungen für internationale Probleme durch Alleingänge ersetzen wollen, durch ein freies Spiel der Mächte, wird immer größer. Trumps Amerika und das Großbritannien der EU-Aussteiger um Boris Johnson gehören genauso dazu wie Putins Russland. Schließt sich Frankreich nach der Wahl an, stünden Deutschland und eine Rest-EU mit ihrem Modell enger Kooperation und multilateraler Institutionen ziemlich alleine da. http://mehr.bz/khs42a Pressek ...

19.02.2017

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Managergehältern

In Zeiten, in denen immer mehr Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, passen zweistellige Millionengehälter nicht ins Bild. Es ist niemandem nachvollziehbar zu vermitteln, warum etwa ein Vorstand eines Dax-Unternehmens das 57-fache eines normalen Beschäftigten verdient. Dabei ist das Problem nicht neu. Erst vor wenigen Jahren erregte das 17-Millionen-Euro-Gehalt des damaligen VW-Vorstandschefs Martin Winterkorn die Gemüter. Da hilft es auch wenig, wenn die Wirtschaftsbosse auf das Ausland verweisen, wo zum Teil noch mehr Geld an Topmanager fließt. Das ist zwar richtig, macht d ...

19.02.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Münchner Treffen Die Unsicherheitskonferenz Ralf Müller, München

Was waren das noch für Zeiten, als die Welt in zwei Blöcke aufgeteilt war. Damals warfen sich Amerikaner und Russen auf der "Münchner Sicherheitskonferenz" vor, Böses im Schilde zu führen. Das war''s. Heute ist alles aus den Fugen geraten - auch die Konferenz: Immer mehr Teilnehmer, immer mehr Konflikte, immer mehr Desinformation. Desinformation wird heute "Fake News" oder auch Postfaktisches genannt. Gemeint ist: Obwohl die Medien immer mehr Informationen in immer kürzerer Zeit transportieren, schwindet die Klarheit. Autokraten machen sich die Welt, wie s ...

19.02.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD ist für den Landtagswahlkampf gerüstet Jubel-Parteitag Lothar Schmalen, Düsseldorf

Der Mann, der dafür gesorgt hat, dass bei der SPD jetzt alles anders ist, war gar nicht da. Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat, der die SPD plötzlich wieder in Siegerlaune versetzt hat, macht sich noch rar bei den NRW- Genossen. Offenbar ist die Zeit für seine Auftritte noch nicht gekommen. Dennoch konnten sich Beobachter des SPD-Landesparteitages nur verwundert die Augen reiben. Geschlossen wie selten und gleichzeitig entschlossen wollen die Sozialdemokraten die Gunst der Stunde nutzen und aus dem Landtagswahlkampf als Sieger hervorgehen. Und die leidenschaftliche Wahlkämpferin Hann ...

19.02.2017

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandtüber den Einsatz von Taser-Waffen

Dabei geht es nicht darum, Polizisten zu waffenstarrenden Rambos zu machen. Es muss aber möglich sein, sachlich die Argumente zu diskutieren, die für oder gegen den Einsatz von Tasern sprechen. Zumal sich diese Entscheidung weder Politiker noch Sicherheitsbehörden und Polizeigewerkschaften leicht machen. Wenn jetzt weitere Bundesländer Taser-Waffen im Polizeialltag auf ihre Tauglichkeit testen wollen und die Bremer SPD dies ebenfalls fordert, dann sollte dies möglich sein, ohne dass gleich der Rechtsstaat in Zweifel gezogen wird. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakte ...

19.02.2017

Badische Neueste Nachrichten: Die russische Weltsicht - Kommentar von THOMAS GROSS

Die Einladung der USA, zusammen mit Russland diese neue Weltordnung zu gestalten, hat allerdings einen Makel, den selbst der Neue in Washington nur schwer übersehen kann. Zwar wäre ein gemeinsames Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus sicher begrüßenswert, doch zieht der russische Friedensengel nicht eine breite Blutspur nach sich? In Tschetschenien, in Georgien und der Ukraine sowie in Syrien ist sie jedenfalls so frisch noch, dass aus der neuen "postwestlichen Weltordnung" so schnell nichts werden dürfte. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner T ...

19.02.2017

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Wahlrecht/Bundestag

Masse ist nicht gleich Klasse von Reinhard Zweigler, MZ Alles ist relativ. Der jetzige Deutsche Bundestag mit 630 Abgeordneten scheint manchem überdimensioniert. Andere wiederum halten ihn für zu klein. Dabei relativiert sich die schiere Zahl der Abgeordneten für ein 80-Millionen-Volk, wenn man sich etwas in der Welt umschaut. Der kluge und gewitzte Bundestagspräsident Norbert Lammert hat errechnet, dass, verglichen mit dem 30-köpfigen Parlament des Fürstentums Liechtenstein, der Bundestag glatt 6000 Abgeordnete haben müsste. Verglichen mit dem chinesischen Volkskongress allerdi ...

19.02.2017

Rheinische Post: Wahlkampf mit Waffen

von Gregor Mayntz Eine bemerkenswerte Obergrenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in München definiert: Acht Prozent Steigerung des Verteidigungs-Etats pro Jahr, mehr sei praktisch nicht machbar. Damit hat sie zugleich das Ziel aufgegeben, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben. Derzeit sind es auch nach einem beispiellosen Anwachsen der Investitionen in die Bundeswehr gerade einmal 1,22 Prozent. So lange der Finanzminister mehr Panzer aus Haushaltsüberschüssen bezahlt, bleibt die Aufregung im Rahmen. Doch bei Anste ...

19.02.2017

Rheinische Post: Türkische Dreistigkeit

von Matthias Beermann In diesem Land gibt es aus gutem Grund hohe rechtliche Hürden, die eine staatliche Einschränkung der politischen Meinungsäußerung verhindern sollen. Trotzdem kann man es nur als empörend empfinden, mit welcher Dreistigkeit türkische Regierungspolitiker durch deutsche Stadien und Hallen tingeln, um dort ihre nationalistische Propaganda unters Volk zu bringen. Sie nutzen hierzulande die Freiheit der Meinungsäußerung, die sie im eigenen Land gerade abschaffen. Der Auftritt des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen diente dazu, die in Deutschland lebenden Türke ...

19.02.2017

Rheinische Post: Schulz verleiht SPD Flügel

von Michael Bröcker Der Trend ist ein Genosse. Im Bund wie in NRW hält der Martin-Schulz-Effekt an. Die selbstbewusste SPD sammelt Stimmen aus dem Grünen-Milieu und dem Nichtwählerlager. Ihrem erklärten Hauptfeind, der AfD, können die Genossen aber bisher kaum etwas entgegensetzen. In NRW baut SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Vorsprung vor Armin Laschet und der CDU auf sieben Prozentpunkte aus. Eine Wechselstimmung ist gut 80 Tage vor der Wahl nicht zu erkennen. An der Bilanz der Landesregierung kann das nicht liegen. Dort, wo Schulz die Kompetenz der SPD verortet, ran ...

19.02.2017


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