Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Sylvia Löhrmann: "Der Wahlkampf in NRW ist zum Lagerwahlkampf geworden"

Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, hält eine aggressiver gewordene Grundstimmung in der Gesellschaft für die Ursache für das Umfrage-Tief der Grünen. Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte Löhrmann: "Wir erleben derzeit eine in Teilen aggressive gesellschaftliche Stimmung. Zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es noch keinen Brexit, keine AfD und keinen Donald Trump. Es ist nicht mehr so einfach für die Grünen, mit ihren Themen durchzudringen." Auch der Wahlkampf in NRW habe sich in den ...

27.04.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Teures Werbekonzept für Ex-Minister Bullerjahn blieb ungenutzt

In der Affäre um Beraterverträge des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums unter dem einstigen Ressortchef Jens Bullerjahn (SPD) gibt es neue Details. Ein für Bullerjahn erarbeiteter Werbeslogan ("Die Zukunft meistern") für den Entschuldungskurs des Landes wurde offenbar nie genutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der Spruch ist Kern eines 17-seitigen Papiers, das der Zeitung vorliegt. Erstellt wurde es von der Firma Kronacher Beratung. Michael Kronacher hatte im Jahr 2011 bereits den Wahlkampf Bullerjahns als SPD-Spitzenka ...

27.04.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Täve Schur steht zu DDR-Aussagen: "Ich habe nichts zu korrigieren"

Der frühere Radrenn-Weltmeister Gustav-Adolf "Täve" Schur hat seine umstrittenen Aussagen zum Doping in der DDR bekräftigt. "Ich habe nichts zu korrigieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Schur hatte in einem Interview gesagt, es sei "völliger Quatsch", den DDR-Sport als kriminell zu bezeichnen. Dies hatte eine Debatte über seine Nominierung für die Hall of Fame des Sports entfacht. Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will sich nun für die Aufnahme einsetzen. Sie wäre eine "hohe Ehre" ...

27.04.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalt fördert Kinofilme mit Millionen

Sechs der zwölf Filme, die am Freitag in das Rennen um den deutschen Filmpreis gehen, wurden zumindest teilweise in Sachsen-Anhalt gedreht. "Ich freue mich, dass sich der Film- und Medienstandort Sachsen-Anhalt so gut entwickelt hat", sagt der für Filmförderung zuständige Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die sechs Produktionen wurden mit fast drei Millionen Euro unterstützt. Das Geld kommt von der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM), einer Gesellschaft, die 1998 von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sac ...

27.04.2017

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung kann in Deutschland türkische Volksabstimmung über die Todesstrafe verbieten

Im Falle eines türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, geht dies aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das der Zeitung vorliegt. Nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften könnte untersagt werden. In dem Gutachten heißt es, es sei sogar eine "Versagungspflicht" der Bundesregierung denkbar, wenn es um "unverbrüchlich ...

27.04.2017

Rheinische Post: FDP will Wölfe abschießen

FDP-Chef Christian Lindner will künftig auch Wölfe abschießen lassen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus einem von Lindner unterstützten Antrag zum heute beginnenden FDP-Bundesparteitag hervor. Danach soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, um durch eine Regulierung des Bestandes einen "nachhaltigen Interessenausgleich zwischen Menschen und Artenschutz" zu erreichen. Derzeit droht Jägern eine hohe Geldstrafe und Gefängnis, wenn sie Jagd auf die streng geschützten und sich allmählich auch in De ...

27.04.2017

Rheinische Post: Grüne fordern schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden", forderte Hofr ...

27.04.2017

Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will Schulgeld für Physiotherapie-Ausbildung abschaffen

Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) will das Schuldgeld für die Physiotherapie-Ausbildung abschaffen. "Junge Menschen, die sich für einen solchen Mangelberuf entscheiden, dürfen künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Minister betonte: "Gerade sind wir dabei die Pflegeberufe zu modernisieren und das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung überall abzuschaffen. Wir müssen aber auch andere Mangelberufe wie die Physiotherapeuten in den Blick nehmen." www.rp-onl ...

27.04.2017

Rheinische Post: Gröhe will Impf-Überwachung verschärfen

Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen. "Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das versetze die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen, betonte der Minister. Gröhe verwies zudem auf das bereits geltende Präventionsgesetz, wonach alle Ges ...

27.04.2017

Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen neues Tierschutzlabel für Fleisch

Die beiden Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer (beide Grüne), machen sich für eine neue Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten stark. "Das neue Label soll der Kennzeichnung von Eiern folgen", sagte Meyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Vorschlag der beiden grünen Agrarminister sieht wie bei Eiern drei Stufen für die Kennzeichnung vor. Dabei wird die Ziffer eins für Fleisch aus Freiland- und Weidehaltung vergeben, die Ziffer zwei für Tierprodukte aus Ställen, di ...

27.04.2017

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum»Gaffer-Prozess« Bremervörde

Ums hässliche, die Opfer verachtende »Gaffen« ging es nun letztlich gar nicht im sogenannten »Gaffer-Prozess«. Denn - man glaubt es kaum - das Handy, mit dem der Angeklagte die Unfalltoten und Verletzten in Bremervörde vor knapp zwei Jahren fotografiert und gefilmt haben soll, wurde von den Ermittlern nie sichergestellt. Immerhin aber hat das tragische Unglück mit dem nachfolgenden Tumult den Blick auf ein Phänomen gelenkt, das Notfallhelfer in immer größerem Ausmaß beklagen: Neugierige behindern den Einsatz, schauen ungeniert zu, filmen mit Smartphones, werden handgreiflich, wenn ein P ...

27.04.2017

Rheinische Post: Kommentar / Gewalt nicht tolerierbar = Von Christian Schwerdtfeger

Politiker sind immer häufiger Aggressionen ausgesetzt. Sie werden beschimpft, bedroht und aufs Übelste verunglimpft. Besonders schlimm ist es in Zeiten des Wahlkampfes, da sie dann noch mehr im öffentlichen Fokus stehen. Bislang passierte das vor allem im Internet, in der virtuellen Welt. Doch das allein scheint seit einiger Zeit manchen nicht mehr auszureichen; der Hass schwappt über aus dem Netz in die reale Welt. Was früher Ausnahme war, wird zunehmend zur Regel. So gab es allein in NRW in den vergangenen Tagen drei politisch motivierte Attacken. Betroffen sind häufig diejenigen, d ...

27.04.2017

Rheinische Post: Kommentar / Diesel-Steuervorteil auf Dauer nicht zu halten = Von Birgit Marschall

In einer Zeit, in der viele Städte über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nachdenken, bevorzugt der Staat den Diesel-Kraftstoff weiter massiv gegenüber herkömmlichem Benzin. Dass da etwas nicht mehr zusammen passt, ist augenscheinlich. Der Diesel - so traurig, schockierend und existenzgefährdend es für Autofahrer und deutsche Hersteller ist - hält nicht, was man sich von ihm einst versprochen hat: Er ist eben doch nicht in jeder Hinsicht umweltschonender, sondern in den Ballungsgebieten in der Summe giftiger als andere Fahrzeuge. Das wird Konsequenzen haben müssen. Bund und Länder dürfen ...

27.04.2017

Straubinger Tagblatt: Wohneigentum: Der Bürger wird nichts zugetraut

Es gibt immer noch ideologische Vorbehalte eines maßgeblichen politischen Spektrums gegen Immobilieneigentum in Privathand. Nach deren Vorstellungen besteht der Kampf gegen die Wohnungsnot in erster Linie im Mietwohnungsbau durch die öffentliche Hand: dem Bürger das Geld wegnehmen, um es dann nach Durchlaufen teurer und verzögernder Bürokratien in den öffentlichen Wohnungsbau zu stecken. Die latente Staatsgläubigkeit ist aber nicht auf das linke politische Spektrum begrenzt. Eine ganz große Koalition im Bundestag ist sich letztlich darin einig, dem Bürger lieber nichts zuzutrauen. P ...

27.04.2017

Schwerin-Infos.de mit interessanten News, Infos & Tipps sowie Videos zum Thema Schwerin!

Die Stadt Schwerin (mecklenburgisch-schwerinerisch Swerin) ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Die kreisfreie Mittelstadt ist nach Rostock die zweitgrößte Stadt und eines der vier Oberzentren des Bundeslandes. Die Webseite Schwerin-Infos.de informiert seit dem Jahr 2016 mit News, Infos, Tipps rund um das Thema Schwerin! Die Homepage Schwerin-Infos.de bietet für alle Besucher neben den News, Infos und Tipps auch themenbezogene Links und ein themenbezogenes Lexikon. Nach einer unkomplizierten Anmeldung können sich die Mitglieder ein persönliches Layout (Design, A ...

27.04.2017

Straubinger Tagblatt: Rüge für Schulz: Auch die Kontrolleure kontrollieren

Dabei sind viele Vorhaltungen, die Martin Schulz heute treffen sollen, ja nicht neu. Als der damalige Twitter-Account des Präsidenten während des Europawahlkampfes 2014 vornehmlich sozialdemokratische Sichtweisen des Spitzenkandidaten Schulz in die Welt posaunte, hätte man auch vor drei Jahren schon einschreiten können. Die Bewilligung von Dauerdienstreisen liegt sogar noch weiter zurück - und es war erkennbar, dass sich Schulz mit dem Mitarbeiter in der Bundeshauptstadt sogar so etwas wie einen verlängerten Arm in Deutschland zugelegt hatte. Insofern darf das Europäische Parlament bei ...

27.04.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Der öffentliche Dienst hat ein Personalproblem Höchste Zeit Matthias Bungeroth

Die Zeiten in der öffentlichen Verwaltung haben sich gründlich geändert. Angestaubte Büros mit muffigen Aktenordnern sind Schnee von gestern. Die moderne Verwaltung nutzt die Vorzüge der digitalen Kommunikation, um bürokratische Abläufe zu verkürzen und Wartezeiten so kurz wie möglich zu halten. Service wird groß geschrieben. Doch dafür braucht es bestens ausgebildetes Personal. Und genau hier beginnt die Krux. Denn der öffentliche Dienst benötigt mehr neue Fachkräfte denn je, um seinen Aufgaben in ausreichendem Umfang nachkommen zu können. Da kommt die anstehende Pensionierungswelle vo ...

27.04.2017

Schwäbische Zeitung: Merkel im Wahlkampfmodus - Leitartikel zu Merkel/Wahlkampf

Dass fünf Monate vor der Bundestagswahl der Wahlkampf in Deutschlands wichtigstem Parlament Einzug hält, ist normal. Letztlich überraschend ist dennoch, wie einfach die Opposition der Kanzlerin es gemacht hat, sich den Wählern als Regierungschefin von Format zu empfehlen. Im Berliner Reichstag ging es um den EU-Austritt der Briten und auch um die Situation in der Türkei. US-Präsident Donald Trump und die Wahlen in Frankreich mussten gar nicht mehr explizit thematisiert werden. Der langen Rede kurzer Sinn: Es gab anders als heute schon Jahre oder Situationen, in denen international ...

27.04.2017

Lausitzer Rundschau: Teufel und Beelzebub Die Bergbaurückstellungen in Brandenburg und Sachsen

Wie sicher sind die Rücklagen des Bergbaubetreibers Leag, um nach der Braunkohleförderung die Landschaft wiederherzustellen? Angesichts einer schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage des Braunkohlebergbaus ist diese Frage berechtigt. Doch der laute Ruf nach Bankbürgschaften und ähnlichen Sicherheiten ist unabhängig von juristischen Fragen ein zweischneidiges Schwert. Seit Jahrzehnten ist die Rekultivierung im Braunkohlerevier ein fließendes Geschäft. Zusätzliche Bürgschaften würden die ohnehin in schwierigem Fahrwasser befindliche Branche zusätzlich belasten und vielleicht genau d ...

27.04.2017

Lausitzer Rundschau: Wo Kohl recht hat Der Altkanzler siegt vor Gericht

Man kann ja durchaus kritisch zu Helmut Kohl stehen. Doch in diesem Fall muss man dem Altkanzler beispringen: Der Vertrauensbruch der beiden Autoren des Buches "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" ist eklatant gewesen. In dem sie eigenmächtig Zitate und Einschätzungen veröffentlicht haben, die Kohl nie autorisiert, die er in den Gesprächen vielleicht auch nur so dahergeredet hat. Wenn überhaupt. Das war von den Verfassern nicht redlich und auch rechtswidrig, wie nun gerichtlich festgestellt worden ist. Ob die veröffentlichten Aussagen Kohls über andere Politiker wahr oder unwah ...

27.04.2017


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